§1 Gerichtsstand
Gerichtsstand, auch für Urkunden- und Wechselprozesse, ist Saarlouis. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand zu verklagen.
§2 Preise
Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tage des Versandes gültigen Listenpreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten. (Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen).
§3 Altersbeschränkung
Bei Bestellern unter 18 Jahren ist die Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
§4 Bestellung/Versand/Versandkosten
§5 Lieferung/Gefahrenübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik. Die Versandkosten trägt der Käufer.
§6 Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt bei den bereits gedruckten Waren innerhalb von 2 - 4 Werktagen. Bei Änderung der Lieferzeit ist der Kinder Medienverlag verpflichtet den Käufer über die Verzögerung zu informieren. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Auftragseingangs, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten, deren Kenntnis für die Ausführung erforderlich sind. Wird eine Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen um mehr als 18 Tage überschritten und ist eine schriftliche, vom Käufer nach Eintritt des Verzuges gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung in Folge höherer Gewalt oder anderer trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbarer Hindernisse, einschließlich Transportverzögerungen, Streiks sowie Arbeitskämpfe bei unseren Lieferanten, geraten wir für die Dauer solcher Ereignisse nicht in Lieferverzug.Schadensersatz wegen Verzuges oder nachträglicher objektiver Unmöglichkeit der Lieferung sind außer bei Vorsatz und grob fahrlässigem Handeln ausgeschlossen.
§7 Zahlungen
Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen (ohne Abzug) zahlbar, es sei denn, es liegt ausdrücklich eine anderweitige schriftliche Vereinbarung vor.
§8 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Der Käufer kann die waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Sonstige Verfügungen wie Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen unserer Waren sind ausgeschlossen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf unserer Waren werden bereits jetzt an uns abgetreten. Für den Fall des Zahlungsverzuges ermächtigt uns der Käufer hiermit, die an uns abgetretenen Forderungen des Käufers gegenüber dessen Kunden direkt im eigenen Namen geltend zu machen.
§9 Gewährleistung/Haftung
Bei begründeter Beanstandung steht uns die Wahl zwischen Wandelung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung frei. Im Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung stehen dem Käufer die Rechte auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu. Für die von uns zu vertretenden Schäden haften wir nur, soweit uns oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Bestimmungen, deliktischem Handeln, vertraglichen Vereinbarungen oder auf sonstigen Rechtsgründen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung erfasst jedoch nicht die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften verursachten direkten Schäden und solche Mangelschäden, gegen die der Käufer durch die zugesicherte Eigenschaft abgesichert werden sollte. Für sonstige Mangelfolgeschäden haften wir nur in der vorstehenden beschränkten Weise.
§10 Datenscutz
Der Besteller stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.
§11 Abschließende Bestimmungen
a) Erfüllungsort ist 66740 Saarlouis
b) Sollte eine der vorstehend Vorschriften unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften keine Auswirkung.
Stand: 1. Januar 2011
